Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden
Deutsches Recht trifft KI-Power: Doctrine jetzt kostenlos testen.
Baden-Württemberg

Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug
(Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg)

Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 545), in Kraft getreten am 01.01.2010

zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.02.2026 (BGBl. I S. 21) m.W.v. 01.03.2026

Abschnitt 1
Grundsätze (§§ 1 - 3)

§ 1Gestaltung des Vollzugs

§ 2Stellung der Untersuchungsgefangenen

§ 3Zuständigkeit

Abschnitt 2

§ 4Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt

§ 5Verlegung, Überstellung und Ausantwortung

§ 6Vorführung und Ausführung

Abschnitt 3

§ 7Beendigung der Untersuchungshaft

§ 8Unterbringung

§ 9Ausstattung des Haftraums

§ 10Wäsche

§ 11Verpflegung, Einkauf und Fernsehen

Abschnitt 4

§ 12Pflege sozialer Beziehungen

§ 13Verbot von Besuchen

§ 14Überwachung von Besuchen

§ 15Besuche bestimmter Personen

§ 16Recht auf Schriftwechsel

§ 17Überwachung des Schriftwechsels

§ 18Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben

§ 19Anhalten von Schreiben

§ 20Telefongespräche

§ 20aAndere Formen der Telekommunikation

§ 21Pakete

Abschnitt 5

§ 22Seelsorge

§ 23Religiöse Veranstaltungen

§ 24Weltanschauungsgemeinschaften

Abschnitt 6

§ 25Gesundheitsschutz und Aufenthalt im Freien

§ 26Anspruch auf medizinische Leistung

§ 27Krankenhausbehandlung außerhalb vollzuglicher Einrichtungen

§ 28Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 29Entbindung und Geburtsanzeige

§ 30Wahlärztliche Behandlung

§ 31Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

Abschnitt 7

§ 32Soziale Hilfe

§ 33Entlassungsbeihilfe

Abschnitt 8

§ 34Beschäftigung im Arbeitsbetrieb

§ 35aAus- und Weiterbildung, schulische Bildung

Abschnitt 9

§ 36Haftkostenbeitrag

§ 36aTaschengeld

§ 37Sondergeld

§ 38Einbehaltung von Beitragsteilen

Abschnitt 10
Freizeit (§§ 39 - 42)

§ 39Allgemeines

§ 40Besitz von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung

§ 41Hörfunk und Fernsehen

§ 42Zeitungen und Zeitschriften

Abschnitt 11

§ 43Grundsatz

§ 44Verhaltensvorschriften

§ 45Persönlicher Gewahrsam und Eigengeld

§ 46Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch

§ 47Besondere Sicherungsmaßnahmen

§ 48Einzelhaft

§ 49Fesselung und Fixierung

§ 50Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen

§ 51Festnahmerecht

§ 52Ärztliche Überwachung

§ 53Ersatz von Aufwendungen

Abschnitt 12

§ 54Allgemeine Voraussetzungen

§ 55Begriffsbestimmungen

§ 56Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 57Handeln auf Anordnung

§ 58Androhung

§ 59Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 60Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 61Zwangsmaßnahmen in der Gesundheitsfürsorge

Abschnitt 13

§ 62Voraussetzungen

§ 63Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 64Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen

§ 65Disziplinarbefugnis

§ 66Disziplinarverfahren

§ 67Ärztliche Mitwirkung

Abschnitt 14

§ 67aAufhebung von Maßnahmen

§ 68Beschwerderecht und Rechtsbehelfe

Abschnitt 15

§ 69Anwendungsbereich

§ 70Trennungsgrundsätze

§ 71Aufgabenwahrnehmung

§ 72Gestaltung des Vollzugs

§ 73Betreuung und Unterbringung

§ 74Verkehr mit der Außenwelt

§ 75Bildung und Arbeit

§ 76Freizeit

§ 77Aufenthalt im Freien

§ 78Einzelhaft

§ 79Schusswaffengebrauch

§ 80Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:

 

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht